Antrag auf Klimaschutzmaßnahmen im Stuhrer Gemeinderat angenommen

Unser Antrag auf Förderung von Maßnahmen zum Klimaschutz wurde auf  im Gemeinderat auf der Sitzung im September einstimmig angenommen. Hier ist der Antrag nochmal zum nachlesen.

Die Kreiszeitung hat am 19.09.2019 bereichtet:  https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/stuhr-ort52271/wir-wollen-etwas-tun-macht-gemeinde-steht-13019911.html

Stuhr – Von Andreas Hapke. Dass sich die Kommune für den Klimaschutz engagieren muss, ist in der Politik unstrittig. Dafür spricht das einstimmige Votum für einen Antrag der Grünen am Mittwochabend im Gemeinderat. Die Fraktion hatte eine Förderung von privaten Maßnahmen zum Klimaschutz angeregt. Zuschüsse sollen für Wallboxen für Elektroautos (300 Euro) sowie Solarstromspeicher und Lastenfahrräder (jeweils 500 Euro) fließen. Laut Beschluss stehen dafür jährlich 10 000 Euro im Haushalt.

„Wir wollen etwas tun, was in der Macht der Gemeinde steht und Leute trifft, die jetzt handeln wollen“, begründete Grünen-Ratsherr Bernhard Helmerichs den Vorstoß seiner Fraktion.

Auf Anregung der SPD fand der Zusatz, der für die Wallboxen benötigte Strom möge aus klimafreundlicher Produktion stammen, Eingang in den Antrag. Außerdem würde es den Politikern gefallen, wenn der Verein Stuhr plus die Abwicklung der Förderung übernimmt. Doch mit dessen Vorsitzenden Jörg Becker hatte bis dato noch niemand gesprochen, wie Stadtplaner Christian Strauß auf die Frage der SPD-Fraktionschefin Susanne Cohrs erklärte. Becker selbst verwies gestern gegenüber der Kreiszeitung auf das bereits anberaumte Gespräch mit der Verwaltung „zur Konkretisierung des Themas“.

Der SPD-Ratsherr Dennis True sieht die Förderung als „ersten Anreiz, sich auf kommunaler Ebene mit dem Thema zu beschäftigen“. „Besser“-Ratsherr Jörg Wydra regte an, auch andere Technologien auf ihre Förderfähigkeit zu prüfen, etwa den Wasserstoffbetrieb für Fahrzeuge.

„Wir müssen an das Thema grundsätzlicher rangehen“, forderte der FDP-Ratsherr Jürgen Timm. Grund: Es gebe keinen Beweis dafür, dass sich Elektroautos durch eine bessere Nachhaltigkeit auszeichneten als andere Fahrzeuge. „Wieviel Ausstoß gibt es bei der Herstellung der Batterien?“, fragte Timm. Die CO2-Bilanz sei sehr schwer darzustellen. Außerdem seien nur die „wenigsten Leute in der Lage, sich mit der Anschaffung eines solchen Autos zu beschäftigen. Es gibt andere qualifizierte Maßnahmen.“ Auch Timm führte das Beispiel Wasserstoffbetrieb an. Vor knapp einem Jahr hatte Shell die Wasserstoff-Tanksäule auf dem Autobahnrasthof in Groß Mackenstedt eingeweiht. Timm: „Wenn wir Erfolg haben wollen, dann brauchen wir auch eine fachliche Auseinandersetzung mit dem Thema, nicht nur eine politische.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Schröder wollte nicht darüber spekulieren, was die Förderung bewirke. „Wir müssen erst mal beginnen und dann die Entwicklung abwarten.“ In zwei von drei Punkten des Antrags gehe es gar nicht um die Elektromobilität, fügte Schröder hinzu. Er verstehe den Antrag auch so, dass man über das Thema diskutiert.

So sah es auch der SPD-Ratsherr Rolf Meyer: „Der Antrag dient der Sensibilisierung der Leute, mehr kann man mit 10 000 Euro im Jahr nicht erreichen.“ Meyer sprach von einem richtigen Weg. „Gleich alles zu verdammen, bringt uns in der Klimapolitik nicht weiter.“

Finn Kortkamp (CDU) wollte wissen, wie das Rathaus in seiner Arbeit das 2012 beschlossene Klimaschutz-Aktionsprogramm behandele. „Diese Anfrage“, ließ Strauß wissen, „liegt schon aus einer anderen Sitzung vor. Eine Antwort wird in Kürze erfolgen.“

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